Allgemeine Geschäftsbedingungen | Terms and Conditions

Deutsch

Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch Thomas Schmoll WALK IT, Jutastr. 17, 80636 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) in unserem Online-Shop.

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Kundenkonto

(1) Zur bequemeren Nutzung des Online-Shops haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto zu eröffnen. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch

Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
Zusendung der Ware oder
Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

6. Nutzungsrechte

Unsere Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur für den bestimmungsgemäßen Zweck genutzt werden. Vorbehaltlich Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen dürfen sie ohne unsere Zustimmung nicht – auch nicht in Teilen – vervielfältigt (also bspw. auch nicht per E-Mail weitergeleitet) werden. Sie dürfen weder verbreitet, vorgeführt, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergegeben werden, sei es im Internet oder in sonstigen Medien.

7. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

8. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

10. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

ENGLISH

scope

(1) These General Terms and Conditions apply to the sale of goods by Thomas Schmoll WALK IT, Jutastr. 17, 80636 Munich (hereinafter referred to as “ we ” or “ us” ) to the customer (hereinafter referred to as “ customer ” or “ you ” ) in our online shop.

(2) Any terms and conditions of the customer that deviate from and/or go beyond these General Terms and Conditions shall not become part of the contract.

2. Distinction between entrepreneurs and consumers

(1) Some provisions of these Terms and Conditions do not apply to all customers, but only to consumers or only to businesses. Where this is the case, this is specifically indicated at the relevant point in these Terms and Conditions.

(2) “ Consumer ” within the meaning of these General Terms and Conditions is, in accordance with the legal definition in Section 13 of the German Civil Code, any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly neither be attributed to his commercial nor to his independent professional activity.

(3) “ Entrepreneurs ” within the meaning of these Terms and Conditions are, in accordance with the legal definition in Section 14 of the German Civil Code, natural and legal persons or partnerships with legal capacity who enter into business relations with us in the exercise of their commercial or independent professional activity.

3. Customer account

(1) To make using the online shop more convenient, you have the option of opening a customer account. You are obliged to treat your access data, such as your password, as confidential and to inform us immediately in the event of loss or unauthorized use of your access data.

4. Conclusion of contract, contract language

(1) Only when you order the goods and/or services is a binding offer to conclude a corresponding contract. To place the order, place the selected goods in the shopping cart, go through the further ordering process on the website and enter the information requested there. Before sending the order, you have the opportunity to check all order data again and correct it if necessary. Only when you send the order do you make us a binding offer to conclude a contract.

(2) We can accept your offer within two days by

Sending an order confirmation by post, fax or email,
Delivery of the goods or
Request for payment

accept; the decisive factor for compliance with the deadline is the time of receipt of our order confirmation, goods or payment request by you.

(3) The contract language is German.

5. Storage of the contractual provisions

We save the contractual provisions, i.e. the order data and these General Terms and Conditions. You can print out or save the contractual provisions by using the usual functionality of your browser (usually „Print“ or „File“ > „Save as“). The order data is included in the order overview that is displayed in the last step of the order. The contractual provisions, including the General Terms and Conditions, are also included in the order confirmation email that we send you if your order is accepted.

6. Rights of use

Our content is protected by copyright. It may only be used for the intended purpose. Subject to reproduction for private and other personal use within the framework of copyright restrictions, it may not be reproduced – not even in part – without our consent (i.e. not forwarded by email, for example). It may not be distributed, presented, made publicly available or otherwise reproduced publicly, whether on the Internet or in other media.

7. Delivery disruptions

If an ordered item cannot be delivered because our supplier does not deliver despite their contractual obligation through no fault of our own, we are entitled to withdraw from the contract. In this case, we will immediately inform the customer that the ordered goods are no longer available and will immediately refund any services already provided.

8. Payment

If advance payment has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract.

9. Retention of title

(1) The following applies to consumers:

The product delivered by us remains our property until full payment has been made (reserved goods).

(2) The following applies to entrepreneurs:

We retain title to the goods subject to retention of title until all payments from the business relationship with the customer have been received. We undertake to release our securities at the customer’s request to the extent that the value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 20%; we will select the securities to be released.

The customer is entitled to resell the reserved goods to a third party in the ordinary course of business; however, he hereby assigns to us all claims arising from the resale.

10. Claims for defects (warranty)

(1) The following shall apply to consumers:

The statutory warranty provisions apply to our warranty obligations.

(2) The following applies to entrepreneurs:

If the customer acts as a merchant within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code, he must inspect the goods immediately upon receipt. Obvious defects must be reported to us in writing immediately upon receipt of the goods or – if the defect only becomes apparent later – immediately upon discovery. To preserve the customer’s rights, it is sufficient to send the notification in good time. If this is not done, the goods are deemed to have been approved. This does not apply if we have fraudulently concealed the defect.

If there is a defect in the purchased item, we initially provide a warranty by means of subsequent performance, either in the form of remedying the defect or providing a replacement delivery, at our discretion. If subsequent performance fails, the customer is entitled to reduce the consideration or – in the case of significant defects – to withdraw from the contract.

Claims by the buyer due to material defects expire one year after delivery of the purchased item to the customer. Excluded from this are claims for damages by the buyer which are aimed at compensation for physical injury or damage to health due to a defect for which we are responsible or which are due to gross negligence on our part or that of our vicarious agents; the statutory limitation period applies to these claims.

If the goods are a building or an item that has been used for a building in accordance with its usual use and has caused its defectiveness, the limitation period is 5 years from delivery in accordance with the statutory provisions.

11. Disclaimers and limitations of liability

The following applies to our liability for damages:

(1) In the event of intent and gross negligence, including that of our vicarious agents, we are liable in accordance with the statutory provisions. The same applies to negligently caused damage resulting from injury to life, body or health.

(2) In the event of negligently caused property damage and financial loss, we are only liable if a material contractual obligation is breached, but the amount is limited to the damage that was foreseeable and typical for the contract at the time the contract was concluded; material contractual obligations are those whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the contractual partner can regularly rely.

(3) Otherwise, any liability on our part, regardless of the legal basis, is excluded.

(4) The exclusions and limitations of liability in the above paragraphs (1) to (3) also apply mutatis mutandis to our vicarious agents.

(5) Liability due to the assumption of a guarantee or under the Product Liability Act remains unaffected by the exclusions and limitations of liability in the above paragraphs (1) to (4).

12. Choice of law, place of jurisdiction

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded. This choice of law applies to a consumer only to the extent that it does not restrict any mandatory legal provisions of the state in which he has his domicile or habitual residence.

(2) The place of jurisdiction in dealings with merchants, legal entities under public law or special funds under public law is the registered office of our company. However, we are entitled, at our discretion, to bring legal action at the customer’s registered office.